Prämiensparverträge – Unwirksame Zinsanpassungsklauseln und Kündigung

Ist auch Ihr Prämiensparvertrag von der Sparkasse unwirksam gekündigt oder über Jahre falsch verzinst worden?

Prämiensparverträge – Unwirksamer Zinsanpassungsklauseln und Kündigung

Zum Ärger vieler Sparer kündigten Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit massenhaft gut verzinste Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren. Auch die Sparkasse Osnabrück und Münsterland-Ost stellt hier keine Ausnahme dar. Die Thematik der Kündigung lukrative Prämiensparverträge ist in den Medien mittlerweile allgegenwärtig.

Wenngleich diese Kündigungen auf Grundlage des BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18), häufig rechtens sind, so können viele Sparer dennoch durchschnittlich Zinsen in Höhe von 4.000,00 EUR für die gesamte Vertragslaufzeit nachfordern. Denn die Bankinstitute haben keine oder unwirksame Zinsanpassungsklausel verwendet, wie etwa das Oberlandesgericht Dresden in einem Musterfeststellungsverfahren entschied.

Prämiensparverträge mit unzulässigen Zinsanpassungs­klauseln versehen

Vor allem Sparkassen und Volksbanken haben in den 1990er- und 2000er-Jahren langlaufende Sparverträge verkauft, die meisten vom Typ:

  • „S-Prämiensparen flexibel“
  • „VR-Zukunft“
  • „Bonusplan“
  • “VorsorgePlus”

Die strittigen Sparverträge verfügen in der Regel über eine steigende Bonuszahlung sowie einen variablen Grundzins mit dem das jährliche Guthaben verzinst wird.

Der Grundzins ist dabei an einen Referenzzins gebunden, der die Marktentwicklung widerspiegelt. Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (vgl. etwa Az. XI ZR 361/01; Az. XI ZR 140/03; Az. XI ZR 52/08; Az. XI ZR 197/09). Im März 2017 stellte der BGH (Az. XI ZR 508/15) klar: Die entsprechende Klausel einer Sparkasse sei nicht wirksam, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich der Zinssatz ändert. Es bestehe die Gefahr, dass die Banken die Zinsen im Vertragsverlauf nur zum eigenen Vorteil ändert.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung daher die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für Spareinlagen mit einer ähnlichen Laufzeit, wie der des jeweiligen Sparvertrages, zugrunde zu legen. Das bedeutet: Die Verbraucher können Zinsnachzahlungen verlangen!

Prämiensparvertrag - Verbraucher können Zinsnachzahlungen verlangen

Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einer Musterfeststellungsklage am 20. April 2020 auch für Prämiensparverträge bestätigt. Die verwendeten Zinsanpassungsklausen wurden dementsprechend für unwirksam gehalten.

Dem folgte offenbar das Landgericht Dresden, welches am 24.09.2020 (Az. 9 O 2203/19) eine Sparkasse zur Zahlung von fast 11.000,00 EUR verurteilt hatte. Weitere Gerichte halten die Berechnungen der Sparkassen und die verwendeten Referenzzinssätze für fehlerhaft, so dass die Erfolgsaussichten der Verbraucher steigen.

Prämiensparverträge falsch verzinst – Sparkassen halten Kunden hin!

Vielen Kunden stehen hohe Zinsnachzahlungen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln zu. Jedoch zeigt sich in der Praxis, dass Bankinstitute eine außergerichtliche Lösung häufig ablehnen. Die Sparer werden hingehalten und vertröstet.

Sparkassen verzinsen Prämiensparverträge falsch - Ihr Anspruch auf Zinsnachzahlungen

So auch die Sparkasse Osnabrück, welche nicht bestreitet, unwirksame Zinsanpassungsklausel zum Nachteil ihrer Kunden verwendet zu haben. Gleichwohl weigert sich die Sparkasse eine neue Berechnung vorzunehmen, da ihr dies nicht rechtssicher möglich sei. Das Geldinstitut hält seine Kunden hin und empfiehlt, auf ein nicht absehbares Urteil des Bundesgerichtshofes zu warten.

Die Sparkasse erhofft sich von diesem Vorgehen offensichtlich, dass diejenigen Sparer, die sich bereits an sie gewandt haben, entmutigt werden. Bis zu einem Urteil des BGH kann noch ein langer Zeitraum verstreichen, so dass Sparer von sich aus aktiv werden sollten. Denn vor Gericht berufen sich die Bankinstitute trotz allem darauf, die geltend gemachten Ansprüche könnten verwirkt oder verjährt sein.

Ansprüche verjähren nicht!

Dem haben die Dresdener Richter allerdings bereits widersprochen und stellten klar, dass die Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Zinsnachzahlung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginne. Die Ansprüche sind somit in der Regel noch nicht verjährt. Die Zinsen konnten so bis zurück ins Jahr 1994 neu berechnet werden.

Auch das Landgericht München I entschied, dass Ansprüche auf ergänzende Auszahlung von Verzinsung nicht verjährt seien, sondern erst drei Jahre nach Eintritt der Beendigung durch die Kündigung eintrete.

Sparkassen verzinsen über Jahre falsch – Klagen Sie jetzt!

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Die Kunden der betroffenen Banken sollten nicht darauf vertrauen, dass diese Institute nun von sich aus und ohne Aufforderung die Zinsen zugunsten der Kunden neu berechnen. Vielmehr sollten derartige Korrekturberechnungen von einem Sachverständigen vorgenommen und die Bank zur Erstattung aufgefordert werden. Um eine erste Einschätzung, der Ihnen zustehenden Zinsen zu erhalten, bietet die Verbraucherzentrale Sachsen, eine kostengünstigen Sparvertrag Prüfung an.

Weigert sich Ihre Bank weiterhin die Zinsen neu zu berechnen, so könnte die Forderung angesichts der positiven Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher mit Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes gerichtlich geltend gemacht werden.


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